Vereine & Verbände

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Werden Männer- und Frauenclubs verboten?

Verlieren die Hamburger Männer- und Frauen-Ruderclubs ihren besonderen Status? Die Finanzbehörden überprüfen seit vergangenem Jahr den Hamburger Ruderinnen-Club, RC Allemannia und RC Favorite Hammonia. Die drei Traditionsclubs reagieren unterschiedlich auf die drohende Aberkennung als gemeinnütziger Verein. Eine Bestandsaufnahme.

Der Fall: Ruderinnen sollen Männer aufnehmen

Im Sommer 2018 erhielt der Hamburger Ruderinnen-Club (HRC) Post vom Finanzamt Hamburg-Nord, die die weitere Gemeinnützigkeit des Vereins infrage stellte. Grund: Die Ruderinnen würden laut Satzung („Der Club hat… weibliche Mitglieder“) keine Männer aufnehmen, und damit gegen den Grundsatz der Gemeinnützigkeit verstoßen, der besagt, dass Vereine nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn diese der Allgemeinheit dienen. Das Finanzamt setzte dem HBR eine Frist, dies zu ändern, andernfalls würde die Gemeinnützigkeit zum 31. Januar 2019 aberkannt.

Die Reaktion: Wir wollen aber unter uns bleiben

Die Aufregung bei den Hamburger Ruderinnen war groß und die Bereitschaft, künftig Männer aufzunehmen, klein. Man wolle lieber unter sich bleiben,  war die erste  Reaktion. Weder die baulichen Voraussetzungen (keine Umkleiden, keine Toiletten für Männer) noch das Selbstverständnis der Ruderinnen ließen eine solche Lösung zu, im Gegenteil: Dem Versuch, einem Verein von rudernden Frauen, der sich 1925 nur deshalb gegründet hatte, weil die umliegenden Männervereine den Frauen das Rudern verweigerten, nun formal beizubringen, was Gleichberechtigung der Geschlechter heißt, wurde im ersten Schritt mit Empörung und  Unverständnis begegnet. Die Hamburger Ruderinnen beschlossen, dagegen anzugehen und suchten das Gespräch mit Rechtsanwälten und den Finanzbehörden. Selbst eine Art Kooperation mit dem Männerverein Favorite Hammonia wurde diskutiert, allerdings nur als „Endszenario“. Oberstes Ziel blieb, so Tenor der Ehrenvorsitzenden Angela Braasch-Eggert, so zu bleiben, wie man sei.

Der Hintergrund: Alles nur, weil eine Frau in eine Loge wollte

2015 hatte eine Frau gegen eine Freimaurerloge geklagt, die sich geweigert hatte, diese in ihren Reihen aufzunehmen. Das Finanzgericht Düsseldorf entzog daraufhin der „Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer“ die Gemeinnützigkeit. In letzter und oberster Instanz bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) am 17. Mai 2017 (V R 52/15) diese Entscheidung. In den Leitsätzen des Urteils heißt es eindeutig: „Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig.“ Dieses höchstrichterliche Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht indirekt bestätigt, indem es die Beschwerde über das BFH-Urteil nicht zugelassen hat. Eine inhaltliche Begründung für die Nichtzulassung wurde nicht gegeben.

Die rechtliche Lage: Ziemlich eindeutig

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Es prüft die formalen Voraussetzungen anhand der Vereinssatzung. Im Rahmen der Betriebsprüfung werden alle drei Jahre auch die tatsächlichen Verhältnisse geprüft. Ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt sind oder nicht, entscheidet in letzter Instanz der Bundesfinanzhof. Urteile des BFH sind allgemein verbindlich und werden von den Finanzbehörden als rechtliche Grundlagen für die Beurteilung zugrunde gelegt. Das Logen-Urteil besitzt somit allgemeine Rechtsgültigkeit, die die Hamburger Finanzbehörden unmittelbar auf die Hamburger Ruderinnen angewendet haben.

Was bedeutet Gemeinnützigkeit? Ohne sie ist alles nichts

Ein grundlegendes Gebot des Gemeinnützigkeitsrechts ist die Förderung der Allgemeinheit. Unter „Allgemeinheit“ ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht notwendig die Gesamtheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder eine Mehrheit der Bevölkerung zu verstehen. Eine gemeinnützige Körperschaft darf aber nicht „nur den Belangen bestimmter Personen dienen“. Ob Frauen bzw. Männer lediglich ein bestimmter Personenkreis sind, wurde bislang höchstrichterlich, und das heißt vom Bundesverfassungsgericht, nicht thematisiert. Die Finanzgerichtsbarkeit hat aber bereits im 1999 klargestellt: „Es verstößt gegen das Gebot der Förderung der Allgemeinheit, dass ein Schützenverein nur Männer als Mitglieder aufnimmt“ (Finanzgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27. 7. 1999). Entscheidend ist stets, dass es nicht zu einer willkürlichen Ablehnung eines Bewerbers kommen darf. Diese Willkür ist bei Ablehnung aufgrund des Geschlechts immer dann gegeben, wenn es keinen sachlichen Grund dafür gibt. Ein Verein, der ein Frauenhaus betreibt und deshalb nur Frauen aufnimmt, handelt also gemeinnützig, ein Schützenverein, bei dem nur Männer an die Waffen dürfen, handelt dagegen willkürlich und verliert seine Gemeinnützigkeit.

Welche Folgen hat der Entzug der Gemeinnützigkeit? Gravierende

Gemeinnützige Vereine sind steuerlich privilegiert, der Verlust der Gemeinnützigkeit ist quasi gleichbedeutend mit der Insolvenz des betroffenen Vereins, erklärt DRV-Justiziar Stefan Felsner. Staatliche Fördermittel, steuermindernde Spendenbescheinigungen, günstige Grundstücke direkt am Wasser dank eines Sportrahmenvertrags mit der Stadt, all das steht und fällt mit der Gemeinnützigkeit. Liegt diese Gemeinnützigkeit nicht mehr vor, wird der Verein fortan wie ein Unternehmen betrachtet. Die Finanzbehörden können eine rückwirkende Besteuerung der Gewerbe- und Körperschaftssteuer über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vornehmen. Außerdem: Nur gemeinnützige Vereine dürfen Spendenquittungen ausstellen. Falls der Verein nach Wegfall der Steuervergünstigung eine unrichtige Bescheinigung ausstellt, haftet der Verein, bzw. der Vorstand für die entgangene Steuer (§ 10b Abs. 4 EStG). Damit nicht genug: Ist der Verein in seiner Vermögensverwaltung oder im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unternehmerisch tätig, unterliegt er nun dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Um diese Verluste aufzufangen, müsste ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von zum Beispiel 650 Euro auf rund 2300 Euro angehoben werden.

Lässt sich das Logen-Urteil auf Rudervereine übertragen? „Im Prinzip: Ja“

DRV-Generalsekretär Jens Hundertmark stellte klar „dass in Hamburg im Gegensatz zum Logen-Urteil niemand ausgeschlossen werde. Jeder habe die Wahl, entweder in einem gemischten Verein, in einem Männer- oder einem Frauenverein zu rudern, die Clubs sind gleich in der Nachbarschaft.“ Hundertmark hält es für absurd, einen Frauenruderverein, der im Kampf um die Gleichberechtigung entstanden ist, „nun im Namen der Gleichberechtigung zu zwingen, Männer aufzunehmen.“  

In seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof allerdings klargestellt, dass sich die Gemeinnützigkeit insbesondere danach richtet, inwieweit der betroffene Verein der Allgemeinheit dient. Der Hinweis, dass es Ruderern an der Hamburger Alster freistehe, sich einem Frauen-, einem Männer- oder einem gemischten Verein anzuschließen, und somit kein Ausschluss bzw. eine freie (Aus-)Wahl bestehe, ist rechtlich unerheblich, da sich die Gemeinnützigkeit stets auf den einzelnen Verein bezieht und nicht auf eine Situation. Insofern kann sich kein Verein darauf berufen, dass es beim Nachbarverein anders sei und das jeweils andere Geschlecht ja dort rudern könne..

Inwieweit sind andere Rudervereine in Deutschland betroffen? „Im Prinzip: Nein“

Das Urteil bezieht sich auf sämtliche Vereine, insofern sind monogame Rudervereine, Frauenchöre, Karnevalsvereine oder Migrantenvereine im Fußball gleichermaßen betroffen. In Deutschland gibt es rund ein Dutzend Ruderer- und Ruderinnenvereine, die aber teilweise rechtlich und inhaltlich „vorgesorgt“ haben. Der Lübecker Ruderverein (Männer) und der Lübecker Frauenruderverein haben ihre Satzung in den vergangenen Monaten angepasst. Beide Vereine logieren unter einem gemeinsamen Dach. Ähnlich ist die Situation bei Wiking Berlin und dem Neuköllner Ruderclub Berlin. Der Frauen-Ruderverein „Freiweg“ Frankfurt nimmt grundsätzlich auch Väter, Söhne und Kinder, und damit männliche Mitglieder auf. Beim Berliner Ruder Club rudern längst auch die Leistungsruderinnen vom Frauen-Ruder-Club Wannsee und der Club zählt durch Kooperationen mit Schulen und Betrieben auch zahlreiche weitere Frauen in seinen Reihen. Die Ruderabteilungen der akademischen Verbindungen unterliegen meist nicht dem Vereinsrecht.

Im übrigen veröffentlicht das Bundesfinanzministerium alljährlich die BFH-Entscheidungen, die die Finanzbehörden allgemein anzuwenden haben. Das Logenurteil vom 17. Mai 2017 findet sich nicht im Bundessteuerblatt vom 4. 1. 2018 (und auch nicht 2019). Insofern ist das Vorpreschen der Hamburger Finanzbehörden durchaus eine Hamburgensie, die in anderen Bundesländern keine Anwendung finden muss.

Die Hamburger Traditionsvereine Favorite Hammonia (gegr. 1854, 800 Mitglieder) und der Ruder-Club Allemannia (gegr. 1866, 715 Mitglieder) haben unterschiedlich reagiert. Bei beiden Vereinen findet sich in der Satzung keinerlei Hinweis darauf, ein Männerverein sein zu wollen und sie sind es auch nicht. Dennoch wurden beide Vereine im November 2018 in gleichlautenden Schreiben vom Finanzamt aufgefordert, ihre Mitgliederstruktur detailliert offenzulegen.

Bei Favorite Hamburg rudern über die Kooperationen mit Schulen und Betriebssportgruppen bereits seit einigen Jahren Frauen und Mädchen. Darüber hinaus strebt der Verein die oben beschriebene Kooperation mit den Hamburger Ruderinnen an, denn auch die „Fari“ verfügt nicht wirklich über die baulichen Voraussetzungen für einen gemischten Ruderbetrieb.

Der Ruder-Club Allemannia hat neben Betriebssportruderinnen bereits seit 2018 sieben weibliche Vollmitglieder. Auf einer Informationsveranstaltung Ende Januar machte der Vereinsvorstand klar, dass er weder auf Zeit spielen noch mit Tricks und Täuschereien falsche Tatsachen vorspiegeln wolle. „Der Verein ist in seiner 152-jährigen Geschichte stets seinen eigenen Weg gegangen,“ erklärte Vorsitzender Dirk Heinecke, „wenn uns nun direkt oder indirekt die Insolvenz droht, werde man sich dem Zug der Zeit nicht blind entgegenstemmen oder sich an irgendwelche Strohhalme klammern und entsprechend der Satzung verfahren.“ Allerdings werde der Club es auch nicht an die große Glocke hängen, dass man Frauen im Club aufnehme.

Die Reaktion der Politik: Lösungen mittlerer Haltbarkeit

Hamburgs Sportsenator Andy Grote erkannte zwar, dass „die Argumentation des Finanzamtes nicht an den Haaren herbeigezogen ist“. Finanzsenator Andreas Dressel und der Staatsrat der Innenbehörde, Christoph Holstein, trafen sich deshalb Ende Januar zu einem Gespräch mit den Hamburger Ruderinnen, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu suchen, die „sowohl dem Urteil des Bundesfinanzhofs wie auch den berechtigten Interessen der Rudervereine entspricht“ (Hollstein). Über das Trefffen wurde Stillschweigen vereinbart und eine Pressekonferenz erst für Ende Februar angekündigt. Die Senats- und Behördenvertreter kamen mit den Ruderinnen überein, dass der HRC seine Satzung „gendergerecht“ anpassen wird. Sobald dies geschehen ist, werde das Finanzamt die Gemeinnützigkeit des Vereins anerkennen. Ob bei den Hamburger Ruderinnen tatsächlich jemals Männer rudern werden, bleibt abzuwarten. Denn der Verein hat eine lange Warteliste, auf der bislang nur Frauen stehen. Männer werden künftig nicht mehr abgelehnt, müssen sich aber hinten anstellen. Bis sie zum Zuge kommen, wird noch viel Wasser die Alster entlang fließen.                   

Thomas Kosinski

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